Auf Lobbycontrol gibt es eine Petiton die klare und transparente Regeln zu Lobbytreffen fordert.  Diese Forderung ist demokratisch mehr als gerechtfertigt und die erforderliche Umsetzung, gerade in einer Demokratie, mehr als notwendig und erforderlich.  Um eben die Demokratie zu erhalten und zu optimieren und von evtl. schädlichen Einflüssen freizuhalten.

Auf Lobbycontrol gibt es eine Petiton die klare und transparente Regeln zu Lobbytreffen fordert.

Diese Forderung ist demokratisch mehr als gerechtfertigt und die erforderliche Umsetzung, gerade in einer Demokratie, mehr als notwendig und erforderlich.

Um eben die Demokratie zu erhalten und zu optimieren und von evtl. schädlichen Einflüssen freizuhalten.

Die Einflüsse auf sämtliche demokratische Gestaltungsoptionen dürfen nicht alleine dem Kapital/den "Priviligierten" überlassen werden.

Das Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer sich mit wem warum getroffen hat. Und wenn dies so noch nicht im Gesetz steht, dann ist dieses nach den demokratischen Grundprinzipien eben falsch geschrieben und muss optimiert und korrigiert werden.

Genauso ist es notwendig, dass PolitikerInnen "Nebeneinkünfte" wie z.B.: geschenkte Urlaube/Kreuzfahrten, Einladungen zu Geschäftsessen, Honorare u.ä. Quasi ab dem 1ct angeben sollten, vom wem, in welcher Höhe, für welchen Zweck und dies unverzüglich und transparent.

Gleiches sollte auch für deren MitarbeiterInnen u.ä. gelten, welche oft als ZuträgerInnen fungieren, damit es nicht als direktes Treffen/Zuwendung gilt und offengelegt werden muss.

In einigen Fällen liegt der Begriff "Lobbytreffen" und/oder "Nebeneinkommen" nämlich sehr dicht an der Defintion für Korruption.

Manchmal fehlen durch Verschleierungstaktiken und Intransparenz in diesen Fällen die Beweise, obwohl es Quasi offensichtlich ist, dass diese Nebeneinkünfte etc. eben nicht uneigennützig sind und ein Einfluß in irgendeiner Art und Weise (Gefallen) eingefordert bzw. erwartet wird, welche nicht unbedingt demokratiefreundlich sind.

Wem das alles nicht egal ist, der kann sich hier noch weiter darüber infomieren oder hier gleich die Petition unterzeichnen.

Auch hier gilt, weitersagen hilft, da sämtliche Medien zu selten in der Primetime darüber berichten. Warum wohl?

Bildquelle: LobbyControl/Holger Müller, Wikimedia/Martin Kraft (Montage) - CC-BY-SA 4.0

Petition gegen Digitalzwang bei grundlegenden Angeboten/ Diensten mitzeichnen  Immer mehr grundlegende Angebote/Dienste erfodern eine Nutzung ausschließlich per App oder Digital (also per Internet).  Somit haben Menschen, die keine dieser Apps oder das Internet nutzen können oder wollen, keine Möglichkeit diese Angebote/Dienste zu nutzen.

Petition gegen Digitalzwang bei grundlegenden Angeboten/ Diensten mitzeichnen

Immer mehr grundlegende Angebote/Dienste erfodern eine Nutzung ausschließlich per App oder Digital (also per Internet).



Somit haben Menschen, die keine dieser Apps oder das Internet nutzen können oder wollen, keine Möglichkeit diese Angebote/Dienste zu nutzen.

Warum diese Menschen keine App/Internet haben oder nicht wollen, ist weitestgehend egal. Auch Datenschutz kann eine Rolle spielen.

Digitalcourage hat deshalb eine Petition gestartet die man hier mitzeichnen kann

Weitere Info's gibt es auf Digitalcourage

Bild: Rena Tangens (Foto), Jens Reimerdes (Bearbeitung)(link is external)CC-BY 4.0

Auch auf Attac.de findet eine weitere wichtige Petition statt:   Petition für eine sichere(re) Rente -statt Aktien(-gier)rente und Co.  Hintergrund ist ein Vorhaben der Regierung, die Rente(n) am "Aktienmarkt" u.a. mit Spekulationsgewinnen zu "befüllen", statt mit einem stabilen und fairen Umlagesystem abzusichern. Mehr dazu hier  Der Markt regelt das. *     *War so wohl auch nie im Sinn gemeint Sorry, aber der Markt regelt einen Scheiß! Das haben wir ca. 2008 gesehen (weltweiter Finanzcrash, für den wir heute noch zahlen, nur nicht die Superreichen)

Auch auf Attac.de findet eine weitere wichtige Petition statt:

Petition für eine sichere(re) Rente -statt Aktien(-gier)rente und Co.

Hintergrund ist ein Vorhaben der Regierung, die Rente(n) am "Aktienmarkt" u.a. mit Spekulationsgewinnen zu "befüllen", statt mit einem stabilen und fairen Umlagesystem abzusichern. Mehr dazu hier

Der Markt regelt das. *

*War so wohl auch nie im Sinn gemeint

Sorry, aber der Markt regelt einen Scheiß! Das haben wir ca. 2008 gesehen (weltweiter Finanzcrash, für den wir heute noch zahlen, nur nicht die Superreichen)

Um so wichtiger ist es, die Petition mitzuzeichnen!

Zeichne doch einfach mit. Dauert nur ca. Zwei Minuten.

Zwei Minuten für wieviel Jahre Rente...... 20......30......40...?

Und ganz wichtig: Sage es weiter und bitte um Mitzeichnung.

Ist Politik nicht auch, was man selbst macht oder auch im kleinen machen kann? Zwei Minuten....!?

Zu diesem Thema gibt es demnächst einen Artikel, aus dem hervorgeht, warum unser Rentensystem seit mehr als 40 Jahren unfair ist.

Image by Thomas G.(link is external) from Pixabay

Das Vorhaben eine komplette Chatkontrolle einzuführen ist der absoluteste undemokratischste Irrsinn überhaupt.  Chatkontrolle stellt ausnahmslos Alle unter pauschalen Generalverdacht.

Bild von Dr. Patrick Breyer https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

Das Vorhaben eine komplette Chatkontrolle einzuführen ist der absoluteste undemokratischste Irrsinn überhaupt.

Chatkontrolle stellt ausnahmslos Alle unter pauschalen Generalverdacht.

Chatkontrolle beraubt Alle ihrer Privatsphäre in Chat's.

Chatkontrolle enthebelt ebenso den kompletten Datenschutz.

Und das mit fadenscheinigen Begründungen, wie Dr. Patrick Breyer auf seiner Seite gut erläutert.

Ernsthaft: Demokratie-Watch's Meinung nach haben diejenigen, die für eine anlasslose Chatkontrolle stimmen, schwer einen an der Waffel (oder Zuwendungen erhalten?) und gehören nicht in die Politik.

Diejenigen, die dafür sind, können ja gern in autoritäre Staaten/Diktaturen auswandern.

Wer überwacht die "Überwacher"?

Wer seine wesentliche Freiheit aufgeben kann, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
Frei nach Benjamin Franklin, Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin

Ein absolutes undemokratisches No-Go!

Was man dagegen machen kann und wie und wo? Hierlang Bitteschön. ;-)

Von wegen, “es ist kein Geld da” und “das Rentensystem droht zu kollabieren”.  Auf Attac.de gibt es  einen sehr guten Beitrag über Medien-Renten-Mythen  Kurzer Auszug aus dem Textdes Beitrags auf Attac:

Von wegen, “es ist kein Geld da” und “das Rentensystem droht zu kollabieren”.



Auf Attac.de gibt es einen sehr guten Beitrag über Medien-Renten-Mythen

Kurzer Auszug aus dem Textdes Beitrags auf Attac:

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?
„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“
Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht.

Zu diesem Thema gibt es demnächst einen weiteren Artikel, aus dem hervorgeht, warum unser Rentensystem seit mehr als 40 Jahren unfair ist.

Eine fair(ere) und auskömmlich(ere) Rente ist möglich und machbar!

Foto von Monica Silvestre: https://www.pexels.com/de-de/foto/mann-und-frau-sitzen-auf-brauner-holzb...(link is external)

Über den "Ich hab nichts zu verbergen" Blödsinn und warum das "Argument" mehr als falsch sondern..

Über den "Ich hab nichts zu verbergen" Blödsinn und warum das "Argument" mehr als falsch sondern auch noch demokratiegefährdend ist.



Einige gute Begründungen und handfeste Argumente gegen diese Meinung hat IT-Sicherheitsexperte Mike Kuketz hier zusammengefasst.

Damit ist auch schon fast alles dazu gesagt!

Foto von Markus Winkler auf Unsplash

Die Farbe der Ampelkoalition steht nach dem Wahlerfolg der Afd auf Rot!  Generell ist die (Anti-)Sozialpolitik schon wesentlich länger problematisch, etwa seit Helmut Kohl's Zeiten. Forciert durch "SPD"-Kanzler Gerhard Schröder. Nicht wirklich gegengesteuert unter Merkel.  Wie können sich die aufbauenden demokratieschädlichen Tendenzen vermeiden lassen?

Die Farbe der Ampelkoalition steht nach dem Wahlerfolg der Afd auf Rot!

Generell ist die (Anti-)Sozialpolitik schon wesentlich länger problematisch, etwa seit Helmut Kohl's Zeiten. Forciert durch "SPD"-Kanzler Gerhard Schröder. Nicht wirklich gegengesteuert unter Merkel.

Wie können sich die aufbauenden demokratieschädlichen Tendenzen vermeiden lassen?

Etwa durch:

°weniger Steuern für ArbeitnehmerInnen und kleine und mittelständische Betriebe (dadurch Abstand zum Bürgergeld )
°höhere Rente(n) - hier sind explizit Renten gemeint, n i c h t Pensionen
°Wieder-Einführung von Vermögenssteuer "Tax the Rich"
° kostenlose gleiche Bildung für Alle
°kostenlose KiTa
°kostenloser bzw. wesentlich günstigerer und besser getakteter ÖPNV
°bessere und kostengünstigere Gesundheits-/Pflegeversorgung für gesetzlich Kranken-Versicherte
°Prävention gegen Hass, Mobbing, Fake-News usw. auch an Schulen
°kein Negativ-Lobbyismus
°volle Transparenz von PolitikerInnen über Nebentätigkeiten und bei Einkünften und direkte und/oder indirekte Lobbykontakte, gilt auch für die "ZuträgerInnen" von PolitikerInnen
°volle Transparenz bei Parteispenden ab dem € 1,-
°konsequente Korruptionsbekämpfung und strafrechtliche Verfolgung
°wesentlich günstigere und gute Wohnungen auch für Geringverdiener, nicht nur - überteuerte - Schrottimmobilien in sozialen Brennpunkten
°"Eigentum verpflichtet" bei Immobilienbesitzern und Vermietern konsequent durchsetzen (Leerstände verbieten, Konsequenzen zügig umsetzen)
°fairere Löhne
°Medien und Redaktionen auch des ÖR hinterfragen und kritisieren Politik und Wirtschaft wieder wesentlich mehr
°Ausbau und Sanierung der Infrastruktur, auch digital
°mehr Kinder- und Jugendangebote (Freizeitparks/Freizeittreffs)
°keine soziale Spaltung forcieren durch Aussagen usw.
°Automatische Erhöhung der Renten an die Inflationssteigerung
°kein "Verluste sozialisieren" und "Gewinne privatisieren" um jeden Preis mehr.
°Renteneintritt bleibt bei max. 65 Jahren.
°Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland wieder stärken und keine Patente und Know-How/Firmen an "Heuschrecken-Fonds-Gesellschaften" usw. verscherbeln
°volle Steuererhebung von Großkonzernen, ohne Schlupflöcher, ohne Steuervermeidungsmöglichkeiten. Kleine Betriebe müssen schließlich auch voll zahlen.
°klare Aussagen in Stellungnahmen u.ä. und kein drumherum Geschwafel (Punkto Ehrlichkeit der Politik und somit auch Medien) und keine politisch-taktischen "Nebelkerzen".
°keine "egozentrische" Politik aller Parteien und PolitikerInnen. Gemeint ist damit, erforderliche Lösungen/Optimierungen zügig umzusetzen ohne irgendwelche Parteifarben oder Positionen in's Spiel zu bringen und ohne "Parteigeplänkel" oder ähnlichem. Runder Tisch lösungsorientiert, kurz, präzise lagebezogen, effektiv ohne Dauerdiskussionen.
°Gesetze schneller korrigieren/optimieren, bis deren Sinn und Zweck real erreicht ist
°mehr Volksabstimmungen, z. B.: auch mit neutralen wissenschaftlichen Belegen über Folgen und Wirkung und keine "vorgegebene manipulative" Richtung

...?

etc.

etc.

etc.

Lässt sich nicht machen, wer soll das bezahlen?



Pah, wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, die Megareichen haben die letzten Jahrzehnte - auch durch Sozialabbau - "abgesahnt" und zahlen schon (zu-) lange fast keine Steuern.

Wo also ist das Geld?

Eben.

Ist Tax the Rich nicht schon mal ein Teil der Lösung?

Und nein, es ist auch hier wieder keine Neiddebatte, sondern geht um Fairneß!

Foto von Ingo Joseph: https://www.pexels.com/de-de/foto/deutschland-flagge-vor-dem-gebaude-109629/